GOG · Gerichtsorganisationsgesetz
§ 82 GOGBerichte
Gerichtsacten.
Die Landesgerichte können den Oberlandesgerichten und diese dem Bundesministerium für Justiz ihre Wahrnehmungen über Zustand und Gang der Rechtspflege sowie über Mängel der Gesetzgebung oder des Geschäftsganges berichten und gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge unterbreiten.
История на изменения
- In Kraft seit 2021-05-15