B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz
§ 52b B-VG
E. Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates an der Vollziehung des Bundes
(1) Zur Überprüfung eines bestimmten Vorganges in einer der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Angelegenheit der Bundesgebarung wählt der Ausschuss gemäß Art. 126d Abs. 2 einen ständigen Unterausschuss. Diesem Unterausschuss muss mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Partei angehören.
(2) Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
История на изменения
- In Kraft seit 2004-01-01