§ 10 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 15 Abs. 8 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 in den Angelegenheiten des Artikels II ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Bundesministerien, mit der Vollziehung des Artikels I das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Bundesministerien betraut.