§ 5b Pariser Verbandsübereinkunft (Londoner F

B. - Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle darf, sei es wegen unterlassener Ausübung, sei es wegen der Einfuhr von Gegenständen, die mit den geschützten übereinstimmen, in keiner Weise vom Verfalle betroffen werden.