Patentanwaltsgesetz · Patentanwaltsgesetz
§ 30 Patentanwaltsgesetz
ABSCHNITT IV ABSCHNITT römisch vier Patentanwaltskammer
(1) Die Patentanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Sie hat ihren Sitz in Wien.
(2) Die Patentanwaltskammer ist berechtigt, das Bundeswappen mit der Aufschrift „Österreichische Patentanwaltskammer“ zu führen.
(3) Die Patentanwaltskammer untersteht nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Aufsicht des Präsidenten des Patentamtes.
История на изменения
- In Kraft seit 2005-11-19