Patentanwaltsgesetz · Patentanwaltsgesetz
§ 44 Patentanwaltsgesetz
ABSCHNITT V ABSCHNITT römisch fünf Disziplinarbestimmungen
(1) Die Aufsicht über die in der Liste der Patentanwälte eingetragenen Patentanwälte übt zunächst der Vorstand der Patentanwaltskammer gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes aus.
(2) Das Aufsichtsrecht steht dem Präsidenten des Patentamtes zu.
История на изменения
- In Kraft seit 2005-11-19