Patentanwaltsgesetz · Patentanwaltsgesetz
§ 77 Patentanwaltsgesetz
ABSCHNITT VII ABSCHNITT römisch sieben Verfahrensbestimmungen
Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist auf die nach diesem Bundesgesetz durchzuführenden Verfahren sowie die vom Präsidenten des Patentamts und von den Organen der Patentanwaltskammer erlassenen Entscheidungen und Verfügungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.
История на изменения
- In Kraft seit 2019-05-23