§ 4 Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauc
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Rechts- und Amtshilfe
Rechts- und Amtshilfe kann verweigert werden, wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, daß die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (Ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.