§ 4 Bestimmungen für Unternehmungen des 2. V

(1) § 110 Abs. 9 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974 , wird aufgehoben.

(2) Das Bundesgesetz vom 12. Juli 1974, BGBl. Nr. 458, betreffend die Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der „Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft“ (Verbundgesellschaft) wird aufgehoben.

(3) Artikel II Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft.