§ 0 Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und

VERTRAG ZWISCHEN DEM HEILIGEN STUHL UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH BETREFFEND DIE ERHEBUNG DER APOSTOLISCHEN ADMINISTRATUR INNSBRUCK-FELDKIRCH ZU EINER DIÖZESE

StF: BGBl. Nr. 227/1964 (NR: GP X RV 498 AB 510 S. 54. BR: S. 219. )

Zwischen dem Heiligen Stuhl,

vertreten durch dessen Bevollmächtigten, S. E. den Herrn Apostolischen Nuntius in Österreich, Titularerzbischof von Ancyra, Msgr. Opilio Rossi,

und der Republik Österreich,

vertreten durch deren Bevollmächtigte, Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, und Herrn Dr. Theodor Piffl-Percevic, Bundesminister für Unterricht,

wird nachstehender Vertrag geschlossen:

Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Vertrag sind am 8. August 1964 ausgetauscht worden; gemäß seinem Artikel IX ist der Vertrag daher mit diesem Datum in Kraft getreten.

Nachdem der am 7. Juli 1964 in Wien unterzeichnete Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich betreffend die Erhebung der Apostolischen Administratur Innsbruck-Feldkirch zu einer Diözese, welcher also lautet: ....

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Vertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 29. Juli 1964.