§ 0 Vertrag zwischen Österreich und Deutschl

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Binnenschiffsverkehr samt Anlage und Zusatzprotokoll

StF: BGBl. Nr. 219/1987 (NR: GP XVI RV 953 AB 1010 S. 148. BR: AB 3188 S. 479. )

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH und DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

IN DEM WUNSCH, die Beförderung von Personen und Gütern mit Binnenschiffen zu regeln und

IN DEM BESTREBEN, dabei auch die beiderseitigen Interessen nach der Eröffnung des Main-Donau-Kanals zu berücksichtigen,

haben folgendes vereinbart:

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. Mai 1987 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 3 am 1. August 1987 in Kraft.

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage und Zusatzprotokoll wird genehmigt.

2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.