Binnenschifffahrtsfondsgesetz · Binnenschifffahrtsfondsgesetz
§ 11 BinnenschifffahrtsfondsgesetzVollziehung
Artikel I Artikel römisch eins
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, hinsichtlich § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Mit der Vollziehung des § 4 und des § 5 Abs. 1 ist der Bundesminister für Finanzen betraut.