§ 0 Mot-G

Bundesgesetz, mit dem die innerstaatlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt werden (Mot-G)

StF: BGBl. I Nr. 140/2024 (NR: GP XXVII RV 2612 AB 2669 S. 272. BR: AB 11583 S. 970 .)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1.

Gegenstand

§ 2.

Geltungsbereich

2. Abschnitt

Zuständigkeit

§ 3.

Zuständigkeit für die Erteilung von Genehmigungen

§ 4.

Zuständigkeit für die Marktüberwachung

§ 5.

Zuständigkeit für die Benennung und Notifizierung von technischen Diensten

3. Abschnitt

Marktüberwachung

§ 6.

Marktüberwachungsbefugnisse und -maßnahmen

§ 7.

Daten- und Informationsaustausch

4. Abschnitt

Benennung von technischen Diensten

§ 8.

Benennungsverfahren

5. Abschnitt

Strafbestimmungen

§ 9.

Strafbestimmungen

6. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 10.

Gleichwertigkeit von EU-Typgenehmigungsbögen mit Bescheiden

§ 11.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 12.

Evaluierung

§ 13.

Vollziehung

§ 14.

In- und Außerkrafttreten