BFStrSonGebV чл. 4Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind 1.

der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger,

2.

derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.