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GGArt91cVtr · Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)

GGArt91cVtr чл. 10Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens

Abschnitt III Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats

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Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der gemeinsamen Anstalt ist unzulässig.