DE · HalblSchV
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeines
- чл. 1 Anwendungsbereich
- Abschnitt 2 Anmeldung einer Topografie
- чл. 2 Form der Einreichung
- чл. 3 Anmeldung der Topografie
- чл. 4 Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung
- чл. 5 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
- чл. 6 Fremdsprachige Dokumente
- Abschnitt 3 Schlussvorschriften
- чл. 7 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
- чл. 8 Übergangsregelung für künftige Änderungen
- чл. 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten