DE · MarkenV
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
Съдържание
- Teil 1 Anwendungsbereich
- чл. 1 Verfahren in Markenangelegenheiten
- Abschnitt 1 Anmeldungen
- чл. 2 Form der Anmeldung
- чл. 3 Inhalt der Anmeldung
- чл. 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken
- чл. 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
- чл. 6 Angaben zur Markenform
- чл. 6a Markendarstellung
- чл. 6b Markenbeschreibung
- чл. 7 Wortmarken
- чл. 8 Bildmarken
- чл. 9 Dreidimensionale Marken
- чл. 10 Farbmarken
- чл. 11 Klangmarken
- чл. 12 Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken
- чл. 12a Sonstige Markenformen
- чл. 13 Muster und Modelle
- чл. 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen
- чл. 16 Fremdsprachige Dokumente
- чл. 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
- чл. 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
- Abschnitt 2 Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
- чл. 19 Klassifizierung
- чл. 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
- чл. 21 Entscheidung über die Klassifizierung
- Abschnitt 3 Veröffentlichung der Anmeldung
- чл. 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung
- Teil 3 Register, Urkunde, Veröffentlichung
- чл. 24 Ort und Form des Registers
- чл. 25 Inhalt des Registers
- чл. 26 Urkunde, Bescheinigungen
- чл. 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register
- Abschnitt 1 Widerspruchsverfahren
- чл. 29 Form des Widerspruchs
- чл. 30 Inhalt des Widerspruchs
- чл. 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
- чл. 32 Aussetzung
- Abschnitt 2 Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
- чл. 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke
- чл. 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
- чл. 35 Teilung von Anmeldungen
- чл. 36 Teilung von Eintragungen
- Abschnitt 3 Verlängerung
- чл. 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung
- чл. 38 Antrag auf teilweise Verlängerung
- Abschnitt 4 Verzicht
- чл. 39 Verzicht
- чл. 40 Zustimmung Dritter
- Abschnitt 5 Löschung
- чл. 41 Verfall
- чл. 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte
- Abschnitt 6 Lizenz
- чл. 42a Eintragung einer Lizenz
- чл. 42b Änderung oder Löschung einer Lizenz
- чл. 42c Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft
- Teil 5 Internationale Registrierungen
- чл. 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
- чл. 46 Schutzverweigerung
- Abschnitt 1 Eintragungsverfahren
- чл. 47 Eintragungsantrag
- чл. 48 Veröffentlichung des Antrags
- чл. 49 Nationaler Einspruch
- Abschnitt 2 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
- чл. 50 Einspruch
- чл. 51 Einspruchsverfahren
- Abschnitt 3 Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
- чл. 52 Änderungen der Spezifikation
- чл. 53 Löschungsantrag
- чл. 54 Akteneinsicht
- Teil 7 Schlussvorschriften
- чл. 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
- чл. 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen
- чл. 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten