StÄndG 1969 чл. 6Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus

(1) (2) Änderungen und Ergänzungen der Satzungen des Verbandes, die mit Rücksicht auf Absatz 1 vorgenommen werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.