Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz

Съдържание

1. Abschnitt 1 Einleitung der Wahl
2. чл. 1 Mitteilung des Unternehmens
3. чл. 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung
4. чл. 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
5. чл. 4 Wählerliste
6. чл. 5 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung
7. чл. 6 Einspruch gegen die Wählerliste
8. Abschnitt 2 Wahlvorschläge
9. чл. 7 Wahlvorschläge
10. чл. 8 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
11. чл. 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge
12. чл. 10 Ungültige Wahlvorschläge
13. чл. 11 Nachfrist für Wahlvorschläge
14. чл. 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
15. Abschnitt 3 Stimmabgabe
16. чл. 13 Stimmabgabe, Stimmzettel
17. чл. 14 Wahlvorgang
18. Abschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe
19. чл. 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
20. чл. 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
21. Abschnitt 5 Stimmauszählung und Ergebnis
22. чл. 18 Öffentliche Stimmauszählung
23. чл. 19 Ermittlung der Gewählten
24. чл. 19a Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Gesamterfüllung
25. чл. 19b Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Getrennterfüllung
26. чл. 20 Niederschrift des Wahlergebnisses
27. чл. 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten
28. чл. 22 Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens
29. Kapitel 2 Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
30. чл. 23 Allgemeine Vorschriften
31. чл. 24 Mitteilung des Unternehmens
32. чл. 25 Wahlvorstände
33. чл. 26 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands
34. чл. 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen
35. чл. 28 Wahlausschreiben
36. чл. 29 Wahlvorschläge
37. чл. 30 Schriftliche Stimmabgabe
38. чл. 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung
39. Kapitel 1 Abberufung durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
40. чл. 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens
41. чл. 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung
42. чл. 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung
43. чл. 35 Abberufungsausschreiben
44. чл. 36 Stimmzettel, Stimmabgabe
45. чл. 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten
46. Kapitel 2 Abberufung durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
47. чл. 38 Allgemeine Vorschriften
48. чл. 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand
49. чл. 40 Betriebswahlvorstand
50. чл. 41 Abberufungsausschreiben
51. Kapitel 1 Wahl
52. чл. 42 Allgemeine Vorschriften
53. чл. 43 Einleitung der Wahl
54. чл. 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
55. чл. 45 Stimmabgabe
56. Kapitel 2 Abberufung
57. чл. 46 Allgemeine Vorschriften
58. чл. 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens
59. чл. 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
60. чл. 49 Stimmabgabe
61. Teil 4 Schlussbestimmung und Übergangsregelung
62. чл. 50 Berechnung der Fristen
63. чл. 51 Übergangsregelung