DE · ZSDigRentÜGremV
Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
Съдържание
- чл. 1 Zusammensetzung des Steuerungsgremiums
- чл. 2 Berufung der Mitglieder des Steuerungsgremiums und deren stellvertretenden Personen
- чл. 3 Nachfolge von Mitgliedern und stellvertretenden Personen
- чл. 4 Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit im Steuerungsgremium
- чл. 5 Vorsitzende Person des Steuerungsgremiums
- чл. 6 Vertretung des Steuerungsgremiums nach außen
- чл. 7 Geschäftsordnung
- чл. 8 Leitung der Sitzungen
- чл. 9 Teilnahme der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht an Sitzungen
- чл. 10 Nichtöffentlichkeit der Sitzungen
- чл. 11 Beschlussfähigkeit
- чл. 12 Beschlussfassung
- чл. 13 Vertretung bei der Stimmabgabe
- чл. 14 Annahmefiktion für Beschlussvorlagen der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
- чл. 15 Inkrafttreten