§ 0 VfGH-Aufhebung Standesregeln der Zivilte

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Aufhebung der Wortfolge „und die gesetzmäßigen Beschlüsse der Kammerorgane zu befolgen'' in Punkt 5.1. der Standesregeln der Ziviltechniker sowie über die Aufhebung des Punktes 3.6. der Standesregeln der Ziviltechniker Kundmachung der Gesetzwidrigkeit des Beschlusses des Kammervorstandes der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 29. Juni 1973 sowie des zweiten Satzes des Punktes 2. der Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 16. Mai 1975

StF: BGBl. Nr. 789/1990

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat laut Erkenntnis vom 3. Oktober 1990, V 107, 108/89-12, zu Recht erkannt: