VfGH-Ausspruch, dass der zweite Halbsatz · VfGH-Ausspruch, dass der zweite Halbsatz des § 45 der RL-BA 1977 gesetzwidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass der zweite Halbsatz

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundesministers für Justiz vom 22. November 1990 über den Ausspruch der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977)

StF: BGBl. Nr. 736/1990

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Verweist auf

B-VG § 139
VfGH-Ausspruch, dass der zweite Halbsatz Art. 60