VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen der „W · VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen der „Werbeverbotsrichtlinien'' gesetzwidrig waren und Bestimmungen der „Wettbewerbsrichtlinien“ aufgehoben werden

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen der „W

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß Bestimmungen der vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 25. Juni 1979 beschlossenen ,,Werbeverbotsrichtlinien'' gesetzwidrig waren und über die Aufhebung von Bestimmungen der vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 6. Dezember 1985 beschlossenen ,,Wettbewerbsrichtlinien'' durch den Verfassungsgerichtshof

StF: BGBl. Nr. 623/1992

Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Verweist auf

VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen der „W Art. 139
VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen der „W Art. 60