VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § · VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 131a Abs. 1 erster Satz des GSVG verfassungswidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im §

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge im § 131a Abs. 1 erster Satz des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war

StF: BGBl. Nr. 572/1995

Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Verweist auf

VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § Art. 131a
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § Art. 140
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § Art. 64