VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge der · VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge der Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1995 gesetzwidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge der

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge der Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1995 bis zum Ablauf des 11. April 1995 gesetzwidrig war

StF: BGBl. Nr. 373/1996

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: