VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § · VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 28b Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in §

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge in § 28b Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

StF: BGBl. I Nr. 155/1998

Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Verweist auf

VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § Art. 140
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § Art. 28b
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § Art. 64