VfGH-Ausspruch, dass die Worte „Mütter'' · VfGH-Ausspruch, dass die Worte „Mütter'' im ersten Satz des § 4a Abs. 4 des Betriebshilfegesetzes verfassungswidrig waren und ein Wort im § 1 Abs. 1 und Abs. 3 und einer Wortfolge in § 4a Abs. 1 des Betriebshilfegesetzes aufgehoben werden

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass die Worte „Mütter''

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung eines Wortes im Eingangssatz des § 1 Abs. 1, eines Wortes in § 1 Abs. 3 und einer Wortfolge in § 4a Abs. 1 des Betriebshilfegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof sowie über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Worte ,,Mütter'' im ersten Satz des § 4a Abs. 4 des Betriebshilfegesetzes verfassungswidrig waren

StF: BGBl. I Nr. 48/1998

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Verweist auf

VfGH-Ausspruch, dass die Worte „Mütter'' § 1
VfGH-Ausspruch, dass die Worte „Mütter'' Art. 140
VfGH-Ausspruch, dass die Worte „Mütter'' Art. 4a
VfGH-Ausspruch, dass die Worte „Mütter'' Art. 64