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JN · Jurisdiktionsnorm

§ 27a JNInländische Gerichtsbarkeit

Dritter Abschnitt. Zuständigkeit .

In KraftAmtlicher Text

Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997 , ist die Neufassung auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht werden.

(1) Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben, so besteht die inländische Gerichtsbarkeit, ohne daß eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein muß.

(2) Der Abs. 1 gilt nicht, soweit nach Völkerrecht zur Gänze oder zum Teil ausdrücklich anderes bestimmt ist.