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EO · Exekutionsordnung

§ 413 EOWirkung der Vollstreckbarerklärung

Zweiter Abschnitt Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden

In KraftAmtlicher Text

Nach Eintritt der Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung ist der ausländische Exekutionstitel wie ein inländischer zu behandeln. Ihm kommt aber nie mehr Wirkung als im Ursprungsstaat zu.

Änderungsgeschichte
  • In Kraft seit 2017-01-02