§ 5d Pariser Verbandsübereinkunft (Londoner F

D. - Daß auf dem Erzeugnis ein Zeichen oder ein Vermerk als Hinweis auf das Patent, das Gebrauchsmuster, auf die Eintragung der Fabriks- oder Handelsmarke oder auf die Hinterlegung des gewerblichen Musters oder Modells angebracht ist, soll kein Erfordernis für die Anerkennung des Rechtes sein.