Gewerblicher Rechtsschutz - Rechte an Fa · Gewerblicher Rechtsschutz - Rechte an Fabriks- und Handelsmarken (BR Jugoslawien)

§ 0 Gewerblicher Rechtsschutz - Rechte an Fa

In KraftAmtlicher Text

Aus dokumentalistischen Gründen wurde für die in BGBl. III Nr. 156/1997 kundgemachte Weiteranwendung eine Kopie des Vertrages erstellt.

Für Montenegro ( BGBl. III Nr. 124/2007 ) und für Kosovo ( BGBl. III Nr. 147/2010 ) wurde eine Kopie des Vertrages erstellt.

(Übersetzung)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, betreffend die Wiederherstellung bestimmter Rechte an Fabriks- und Handelsmarken.

StF: BGBl. Nr. 199/1955

BGBl. III Nr. 156/1997

Dieses Abkommen ist gemäß seinem Artikel 6 auf Grund eines zwischen der österreichischen Botschaft und dem Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien durchgeführten Notenwechsels am 12. August 1955 in Kraft getreten.