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Budapester Vertrag über die internationa · Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

§ 13 Budapester Vertrag über die internationa

Revision des Vertrags

In KraftAmtlicher Text

(1) Dieser Vertrag kann von Zeit zu Zeit von Konferenzen der Vertragsstaaten Revisionen unterzogen werden.

(2) Die Einberufung einer Revisionskonferenz wird von der Versammlung beschlossen.

(3) Artikel 10 und 11 können entweder durch eine Revisionskonferenz oder nach Artikel 14 geändert werden.