§ 51b GMG
IX. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN römisch neun. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 176b des Patentgesetzes 1970 ist anzuwenden.
Verweist auf
- GMG Art. 176b
IX. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN römisch neun. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 176b des Patentgesetzes 1970 ist anzuwenden.