Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Inhalt

1. § 0 (Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 115/2026 ) Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 115 aus 2026,)
2. Mitgliedschaft im Madrider Verband
3. § 1
4. Erwerb des Schutzes durch internationale Registrierung
5. § 2
6. Internationales Gesuch
7. § 3
8. Territoriale Wirkung
9. § 3a
10. Gesuch um „territoriale Ausdehnung“
11. § 3b
12. Wirkungen der internationalen Registrierung
13. § 4
14. Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung
15. § 4a
16. Schutzverweigerung und Ungültigerklärung der Wirkungen der internationalen Registrierung in bezug auf bestimmte Vertragsparteien
17. § 5
18. Belege für die Rechtmäßigkeit des Gebrauchs gewisser Markenbestandteile
19. § 5a
20. Abschriften der im internationalen Register eingetragenen Angaben; Recherchen nach älteren Registrierungen; Auszüge aus dem internationalen Register
21. § 5b
22. Dauer der Gültigkeit der internationalen Registrierung; Abhängigkeit und Unabhängigkeit der internationalen Registrierung
23. § 6
24. Erneuerung der internationalen Registrierung
25. § 7
26. Gebühren für das internationale Gesuch und die internationale Registrierung
27. § 8
28. Eintragung einer Änderung des Inhabers einer internationalen Registrierung
29. § 9
30. Bestimmte Eintragungen bei einer internationalen Registrierung
31. § 9a
32. Gebühren für bestimmte Eintragungen
33. § 9b
34. Gemeinsame Behörde für mehrere Vertragsstaaten
35. § 9c
36. Umwandlung einer internationalen Registrierung in nationale oder regionale Gesuche
37. § 9d
38. Beziehungen zwischen Staaten, die Vertragsparteien sowohl dieses Protokolls als auch des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung) sind
39. § 9e
40. Versammlung
41. § 10
42. Internationales Büro
43. § 11
44. Finanzen
45. § 12
46. Änderung bestimmter Artikel des Protokolls
47. § 13
48. Möglichkeiten, Vertragspartei des Protokolls zu werden; Inkrafttreten
49. § 14
50. Kündigung
51. § 15
52. Unterzeichnung; Sprachen; Aufgaben des Verwahrers
53. § 16