Rechtsbibliothek und Fallanalyse · Österreich · Belgien · Europäische Union
LAWxPERT Anmelden Kostenloses Konto

BierStG 2022 · Biersteuergesetz 2022

§ 21 BierStG 2022Verzicht auf die Sicherheitsleistung

4. Steueraussetzungsverfahren

In KraftAmtlicher Text

zum Bezugszeitraum vgl. § 53

Ist nach einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, überschreitet die Höhe der Sicherheit jedoch den Betrag von 200 Euro nicht, ist die Leistung der Sicherheit nur erforderlich, wenn sonst der Eingang der Biersteuer gefährdet oder erschwert würde. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 16 Abs. 1 Z 2.

Änderungsgeschichte
  • In Kraft seit 2022-01-01