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Abkommen zwischen Österreich und Bayern · Abkommen zwischen Österreich und Bayern über die Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach

§ 6 Abkommen zwischen Österreich und Bayern Artikel VI. Artikel römisch sechs.

In KraftAmtlicher Text

(1) Durch diese Abkommen werden die bestehenden Vertragsverhältnisse hinsichtlich des Verlaufs der Staatsgrenze und der Regelung flußbaulicher Belange nicht berührt.

(2) Soweit zur Durchführung dieses Abkommens Rechte und Pflichten Dritter begründet werden müssen, wird auf beiden Seiten die unmittelbare Berechtigung bzw. Verpflichtung der in Betracht kommenden Beteiligten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bewirkt werden.