§ 4 Übereinkommen (Nr. 176) über den Arbeits

(1) Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchführung des Übereinkommens sind durch die innerstaatliche Gesetzgebung vorzuschreiben.

(2) Diese innerstaatliche Gesetzgebung ist gegebenenfalls zu ergänzen durch:

a) technische Normen, Leitlinien oder Richtliniensammlungen; oder

b) andere der innerstaatlichen Praxis entsprechende Durchführungsmittel,

wie sie von der zuständigen Stelle bestimmt werden.