§ 0 Militärdienst der Doppelbürger samt Anha

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT BETREFFEND DEN MILITÄRDIENST DER DOPPELBÜRGER

StF: BGBl. III Nr. 214/2000 (NR: GP XXI RV 75 AB 132 S. 30. BR: AB 6142 S. 666. )

Die Republik Österreich

und

die Schweizerische Eidgenossenschaft,

vom Wunsch geleitet, Personen, die zugleich die österreichische und die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, Schwierigkeiten in bezug auf ihre militärischen Pflichten auszuräumen,

sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schließen:

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurden am 15. bzw. 22. November 2000 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.