VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § · VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 1 Abs. 2 der Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung gesetzwidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im §

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wortfolge "gemäß § 202 Abs. 1 Z 3 GewO 1994" in § 1 Abs. 2 der Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. Nr. 294/1996 , gesetzwidrig war

StF: BGBl. II Nr. 164/2003

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Verweist auf

B-VG § 139
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § § 1
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § Art. 202