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VfGH-Ausspruch, dass ein Ausdruck im zwe · VfGH-Ausspruch, dass ein Ausdruck im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz 1995 verfassungswidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass ein Ausdruck im zwe

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass ein Ausdruck im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz 1995 verfassungswidrig war

StF: BGBl. I Nr. 27/2003

Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 46 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: