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VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 zweiter · VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 zweiter Satz und eine Wortfolge in § 3 Abs. 2 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 verfassungswidrig waren

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 zweiter

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 2 Abs. 2 zweiter Satz und eine Wortfolge in § 3 Abs. 2 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 verfassungswidrig waren

StF: BGBl. I Nr. 99/2003

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: