VfGH-Ausspruch, dass das Statut der Wohl · VfGH-Ausspruch, dass das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundesingenieurkammer gesetzwidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass das Statut der Wohl

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundesingenieurkammer gesetzwidrig war

StF: BGBl. II Nr. 349/2004

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953 (WV), zuletzt geändert durch das Kundmachungsreformgesetz 2004, BGBl. I Nr. 100/2003 , wird kundgemacht:

Verweist auf

B-VG § 139
VfGH-Ausspruch, dass das Statut der Wohl Art. 60