Schutz von Pflanzenzüchtungen · Schutz von Pflanzenzüchtungen
§ 24 Schutz von Pflanzenzüchtungen
Rechtsstellung und Sitz
(1) [ Rechtspersönlichkeit ] Der Verband hat Rechtspersönlichkeit.
(2) [ Geschäftsfähigkeit ] Der Verband genießt im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei gemäß den in diesem Hoheitsgebiet geltenden Gesetzen die zur Erreichung seines Zweckes und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit.
(3) [ Sitz ] Der Sitz des Verbandes und seiner ständigen Organe ist in Genf.
(4) [ Sitzabkommen ] Der Verband hat mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über den Sitz.