PSG 2004 · Produktsicherheitsgesetz 2004
§ 22 PSG 2004Arbeitsweise
4. ABSCHNITT Produktsicherheitsbeirat, Verbraucherrat
Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Die Beiratsmitglieder und die sonst bei den Sitzungen anwesenden Personen sind zur Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B–VG) verpflichtet; sie haben auf Verlangen des Vorsitzenden ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Sitzung nachzuweisen.