VfGH-Ausspruch, dass die 1. Übernahmever · VfGH-Ausspruch, dass die 1. Übernahmeverordnung gesetzwidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass die 1. Übernahmever

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Übernahmekommission zum Übernahmegesetz (1. Übernahmeverordnung – 1. ÜbV) gesetzwidrig war

StF: BGBl. II Nr. 443/2006

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: