Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergü · Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten erbrachten Leistungen für das Jahr 2005

§ 0 Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergü

In KraftAmtlicher Text

Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren

erbrachten Leistungen für das Jahr 2005

StF: BGBl. II Nr. 133/2007

Auf Grund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868 , zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2006 , wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:

Verweist auf

Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergü Art. 47