VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über · VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen gesetzwidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, gesetzwidrig war

StF: BGBl. II Nr. 241/2007

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Verweist auf

B-VG § 139