Rechtsbibliothek und Fallanalyse · Österreich · Belgien · Europäische Union
LAWxPERT Anmelden Kostenloses Konto

Gewerblicher Rechtsschutz - Rechte an Fa · Gewerblicher Rechtsschutz - Rechte an Fabriks- und Handelsmarken (Montenegro)

§ 1 Gewerblicher Rechtsschutz - Rechte an Fa

Artikel 1

In KraftAmtlicher Text

Dieses Abkommen findet auf Fabriks- und Handelsmarken Anwendung, die vormals beim Amt zum Schutz des gewerblichen Eigentums in Belgrad für gewerbliche oder Handelsunternehmen mit dem Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich registriert waren.