Rechtsbibliothek und Fallanalyse · Österreich · Belgien · Europäische Union
LAWxPERT Anmelden Kostenloses Konto

EU-VStVG · EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz

§ 3 EU-VStVGAnzuwendendes Verfahrensrecht

2. Abschnitt Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten in Österreich

In KraftAmtlicher Text

Soweit sich aus den Bestimmungen dieses Abschnitts nicht anderes ergibt, ist auf das Verfahren zur Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten in Österreich das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53, anzuwenden.