§ 0 Erklärung europäischer Regierungen über

Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger bis Ende 2008

StF: BGBl. III Nr. 15/2008 (NR: GP XXIII RV 199 VV S. 38. BR: AB 7795 S. 750. )

Die Republik Österreich erklärt, dass sie die durch einstimmigen Beschluss europäischer Teilnehmerregierungen am 5. Dezember 2005 vorgeschlagene Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger 1 für einen Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis Ende 2008, in sinngemäßer Anwendung der Absätze IV.2 lit. a und IV.2 lit. c der Erklärung annimmt.

Die Annahme der Verlängerung wurde am 9. Jänner 2008 dem Generaldirektor der ESA notifiziert.

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1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 91/1994 , zuletzt geändert in BGBl. III Nr. 70/2001 .

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.